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10 H Gesetz. Schreiben an die CSU- MdL+MdB vom 5.Mai.2016

Montag 09 Mai 2016 at 7:55 pm.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im November 2014 hat der Bayerische Landtag die sog. 10H-Regelung beschlossen, dass also der Abstand zwischen Wohngebäuden und nächster Windkraftanlage mindestens das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss. (Bei den heute üblichen mehr als 200 Meter hohen Windrädern bedeutet dies einen Abstand von mindestens 2 000 Meter.) Hauptgrund für diese gesetzliche Regelung war das Streben nach einer massiven Reduzierung gesundheitlicher Risiken für die betroffene Bevölkerung und der Einschränkung von deren Lebensqualität.

Das 10H-Gesetz hat in vielen betroffenen Gemeinden wieder sozialen Frieden einkehren lassen, und auch das durch derartige beabsichtigte Bauvorhaben direkt an Gemeindegrenzen teils vergiftete Nachbarschaftsverhältnis zwischen Kommunen bzw. deren Bürgern war durch die (relativ) eindeutigen Regelungen aus der Welt geschafft.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Bürgerinitiativen haben die Einlösung des Wahlversprechens der CSU bei der Landtagswahl 2013 mit Erleichterung aufgenommen. Hier wurde eindeutig zum Wohle des Menschen entschieden – und die Glaubwürdigkeit von Politikerzusagen konnte einmal in positivstem Sinne erlebt werden.

Doch zu früh gefreut!

Eine Klagesyndikat aus SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen, eben der Opposition im Bayerischen Landtag in dieser Legislaturperiode, hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das „10H-Gesetz“ geklagt. Es werden unterschiedlichste verfassungsrechtliche Gründe vorgeschoben. Hier soll eine gesetzliche Regelung, die in erster Linie zum Schutz der betroffenen Bevölkerung vor gesundheitlicher Beeinträchtigung durch Emissionen ausgehend von Windrädern, „gekippt“ werden – zum Vorteil von wirtschaftlichen Interessen von Investoren und Projektanten. Wir werden die Bevölkerung, insbesondere die zahlreichen Mitglieder unserer zahlreichen Bürgerinitiativen (z.B. BI Jurawindpark und Pro Heimat Fränkischer Jura e.V. mit mittlerweile mehr als 7500 Unterstützern aus der Juraregion), in den nächsten Monaten und Jahren bis zu den anstehenden Bundes- bzw. Landtagswahlen immer wieder an den menschenverachtenden Irrsinn der Verfassungsklage dieser verantwortlichen drei Parteien erinnern (nochmals: SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Grüne)!

Wir gehen selbstverständlich allerdings zunächst davon aus (bzw. hoffen wenigstens), dass das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung den Artikel 99 der Bayerischen Verfassung nicht vergisst. Dort steht eindeutig: „(1) Die Verfassung dient dem Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller Einwohner. …“

Weshalb wir uns an Sie wenden:

Sollte das oberste Bayerische Verfassungsgericht tatsächlich das „10H-Gesetz“ vollständig oder auch nur in Teilen für unzulässig erachten, wird ja noch lange nicht die ersatzlose Streichung des Gesetzes festgeschrieben. Bemängelte Passagen können müssen in einem neuen gesetzgeberischen Verfahren präzisiert und verfassungskonform gemacht werden. Dazu gibt das Gericht ja auch eine (hoffentlich) ausführliche Begründung seiner Entscheidung.

Wir erinnern Sie für diesen Fall unbedingt weiterhin an Ihr Wahlversprechen 2013. Die 10H-Regelung muss bestehen bleiben! Und wir bitten Sie deshalb im Falle einer teilweisen oder vollständigen „Kassierung“ des Gesetzes durch das Gericht, umgehend mit der Behebung von dessen (angeblichen oder tatsächlichen) Mängeln in Form eines neuen Gesetzgebungsverfahrens zu beginnen. Auf keinen Fall würden wir Betroffenen eine Ausrede akzeptieren in der Art: „Man hatte ja das Wahlversprechen ‚10H‘ erfüllt. Aber dann sind leider Andere gekommen, die für dessen Verbot verantwortlich sind, und da kann man halt nichts mehr machen.“ Doch wir gehen zurzeit optimistisch davon aus, dass Sie in Ihrem gesetzgeberischen Einsatz für die menschenfreundliche „10H-Regelung“ nicht nachlassen werden.

„10H“ muss weiterbestehen!

(Im Übrigen gibt es da ja mittlerweile mindestens eine neue Partei auf dem Markt, die Protestwähler aller Richtungen mit Begeisterung anzieht.)

Wir weisen noch auf Folgendes hin und bitten unbedingt (falls gesetzgeberische Änderungen nötig sind) um Berücksichtigung:

1)    Für die im November 2014 eingeführte „10H-Regelung“ gab es eine sog. „Bestandsschutzregelung“, durch die bis 4. Februar 2014 vollständig eingereichte Planungen von Windkraftanlagen von den Projektanten auch umgesetzt werden durften – unabhängig vom Mindestabstand.

Selbst im Falle des vollständigen „Kippens“ des Gesetzes und dem Verbot von „Abstand 10H“ – womit wir allerdings auf keinen Fall rechnen! – müsste es aus Gleichheitsgründen einen analogen Bestandsschutz für Beschlüsse der Kommunalparlamente geben, die auf ihrem Hoheitsgebiet die Regelung „10H“ per Stadtrats-Gemeinderatsbeschluss verankert haben. Auf dem Frankenjura zum Beispiel am Vier-Landkreis-Eck Bamberg-Bayreuth-Kulmbach-Lichtenfels gibt es mittlerweile derartige Beschlüsse in Kommunen wie Thurnau über Kasendorf, Wonsees, der Stadt Hollfeld, Stadelhofen, Wattendorf, Heiligenstadt sowie der Stadt Weismain. Diese Ratsbeschlüsse sind das positive Ergebnis von unzähligen Demos, über 35 000 verteilten Flyern, 4 Bürgerbegehren und 2 Bürgerentscheiden, über 108 Zeitungsartikeln, immer wieder Radio- und TV-Beiträge sowie von über 7 500 eingereichten Protestunterschriften aus den Landkreisen Bayreuth, Bamberg, Kulmbach und Lichtenfels.

2)    Für den Fall einer nötigen Neuregelung (z.B. mit geringeren Mindestabständen) der gesetzlichen Regelungen bei der Windenergieerzeugung ist endlich einmal auch die bisher völlig unbeachtete unterschiedliche Belastung der verschiedenen bayerischen Gegenden durch Windkraftanlagen einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass Ober- und Unterfranken die Hauptlast der Landschaftsverschandelung und gesundheitlichen Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben – und das in Zukunft wahrscheinlich zahlenmäßig noch extremer nach dem Motto: „Die haben nun mal bereits ihre Anlagen vor Ort, da kommt’s auf ein paar mehr nicht an. Und wir in den anderen Regierungsbezirken halten uns mal vornehm zurück und drängen uns bei Genehmigungen nicht vor.“

 

       Vor allem die durchgetricksten Konzentrationsgebiete für Windkraftanlagen in den Regionalplanungen in Nordbayern, die trotz des sehr großen Widerstandes Tausender betroffener Bürgerinnen und Bürger politisch durchgewinkt wurden, sind eine Frechheit gegenüber der hier lebenden Bevölkerung, die hier arbeitet und Steuern zahlt.

 

 

Sehr geehrte(r) Vertreter(in) von uns Wählerinnen und Wähler,

das phänomenale Wahlergebnis 2013 für die CSU vor allem auch in unserer Region des Fränkischen Jura war nicht zuletzt zurückzuführen auf Ihr außerordentlich glaubwürdig erscheinendes Wahlversprechen „10H“ in Bezug auf die zukünftige Vorgehensweise bei der Windkraftnutzung. Zerstören Sie diesen Vertrauensvorschuss Ihrer Wählerinnen und Wähler nicht durch eventuelle Untätigkeit bei eventuell notwendigen gesetzlichen Korrekturentscheidungen. Für die Wahljahre 2017 und 2018 wäre das Weiterbestehen einer bayernweiten bürgerfreundlichen 10H-Abstandsregel von sehr großem Vorteil – selbstverständlich vor allem für die unmittelbar betroffene Bevölkerung aber doch wohl auch letztlich für Parteien und Politiker, die dann gewählt werden wollen!

Der Schutz der Bürger und deren Gesundheit durch Mindestabstände zur Wohnbebauung von mindestens 2 000 Metern („10H“) muss Vorrang vor zweifelhaften wirtschaftlichen Interessen haben. Diese Gesundheitsgefährdungen durch Infraschall sind mittlerweile von sehr vielen Ärzten durch Untersuchungen bestätigt worden. Negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu geringem Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf Körper, Geist und Seele sind z.B. laut dem „Wind Turbine Syndrome“ von Frau Dr. Nina Pierpont: Schlafstörungen, Kopfschmerzen. Tinnitus (dröhnende oder klingende Ohrengeräusche), erhöhter Ohrendruck, Schwindel, Vertigo (im klinischen Sinne Bezeichnung für das Gefühl des Drehens oder der Bewegung des Raumes), Übelkeit, Sehstörungen, Tachykardie (Herzrasen), Reizbarkeit, Probleme mit der Konzentration und dem Erinnerungsvermögen, Panikattacken im Wach- oder Schlafzustand.

Die konzentrierte Zerstörung unserer Heimat, Gefährdung unserer Gesundheit, auch: Entwertung unserer Immobilien und schließlich die Entvölkerung der Region sind keine Kavaliersdelikte der heutigen Lokal- und Regionalpolitiker.

Wir garantieren dafür, dass die Bevölkerung kurzsichtige, allein dem (scheinbaren) schnellen Geld geschuldete Entscheidungen gegen sie, wie sie jetzt vielleicht durch die eingereichte absurde Klage fallen könnten, niemals hinnehmen und vergessen wird – ganz gleich durch welche politische Partei dies geschieht!

Für die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger trägt mangels Einsicht der Wirtschaft alleine die Politik   d i e   Verantwortung.

Deshalb: „10H“ muss weiterbestehen!

Wir rechnen zuversichtlich mit Ihrer politischen Unterstützung.

Guter Hoffnung und mit freundlichen Grüßen

Edwin Bergmann und Team

im Auftrag von

ProHEIMAT Fränkischer Jura e.V. mit unseren mehr als  7500 Unterstützern aus der Region .

Unterstützende Vereine und Bürgerinitiativen:

Förderverein für Natur und Umwelt e.V. Gegenwind Hollfeld ,BI Jurawindpark ,BI Hohenpöls , BI Krögelstein,

Gegenwind Kirchleus ,u.v.w.......

 

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Herausgeber:
Edwin Bergmann
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