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Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ja-zu-10H“

Freitag 12 Februar 2016 at 7:29 pm.

BI Jurawindpark und Pro Heimat Fränkischer Jura e. V.

Anmerkungen und Richtigstellungen zum Bericht vom 20.01.2016 im Obermaintagblatt:

Anscheinend haben interessierte Kreise in der Stadt Weismain,  ein Problem mit dem Demokratieinstrument „Bürgerbegehren“. Nicht zuletzt im beigefügten „Kommentar“ zu dem o.a. Artikel stehen falsche Behauptungen(z.B.nur 1 Windrad hinter Grossziegenfeld?,sowie fehlende Kenntniss über den Ablauf eines Bürgerbegehrens-entscheides) .Objektive Berichterstattung und sachlicher Journalismus sieht nicht nur unseres Erachtens anders aus.

Dabei war doch alles ganz einfach: 518 wahlberechtigte Bürger aus der betroffenen Region, haben durch ihre Unterschrift per Bürgerbegehren einen Stadtratsbeschluss zur verbindlichen Einhaltung der 10H-Abstandsregel von der Wohnbebauung eingefordert. In einem dreieinhalbzeiligen, in einfachem Deutsch formulierten Fragesatz („Soll der Stadtrat von Weismain …?“) wird dieses Anliegen der Bürger

vorgebracht. Mehr nicht! Es geht den Bürgern dabei um ihre Gesundheit, Lebensqualität und Immobilienwerte – und auch die aller anderen Einwohner Weismains.

Zur Vorgeschichte: 2015 wurde durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach vergeblich versucht, den Stadtrat durch Vorlage von Unterschriftenlisten die 10H-Regel im ganzen Stadtgebiet verankern zu lassen. Alleine gegen die Erwähnung des Begriffs „10H“ in einem Stadtratsbeschluss wehrten sich Bürgermeister und einzelne Stadträte jedoch sehr intensiv. In keinem der folgenden Beschlüsse erschien dieser entscheidende Begriff. Deshalb war das Bürgerbegehren nötig – und dieser offizielle Druck der Bevölkerung, wie man nun sieht, auch erfolgreich. Mit 3 Flyern die wir an alle Haushalte im Stadtgebiet Weismain verteilen ließen, informierten wir sachlich die Bürger.

Alle benachbarten Kommunen, Wonsees, Thurnau, Hollfeld, Kasendorf, Wattendorf und Stadelhofen, haben die 10H-Abstandsregel per Ratsbeschluss zum Schutz ihrer Bevölkerung für ihr gesamtes Verwaltungsgebiet längst für verbindlich erklärt.

Wenn am 4-Landkreisseck 6 andere Gemeinden und Städte dem Willen der Bürger entsprochen haben, dann sollte dies die Stadt Weismain genau so umsetzen und keinen Sonderweg gehen. Die Bayrische 10H-Regelung hat nämlich Hintertürchen für Kommunen offengelassen (nämlich, dass „mindestens 10H“ auch auf „erheblich weniger als 10H“ festgelegt werden darf!), die nur durch die nun eingeforderte Erklärung für das ganze Stadtgebiet geschlossen werden können. Die 7 Windkraftanlagen bei Seubersdorf bzw. die durchgetricksten 11 Windkraftanlagen zwischen Großziegenfeld-Wattendorf und Schederndorf belasten bereits unsere (noch) lebenswerte Region massiv bzw. werden diese noch mehr belasten.

Sehr wichtig in Hinblick auf ein mögliches zukünftiges „Kippen“ der 10H-Regelung durch höchste Bayerische Gerichte ist, dass mit ziemlicher Sicherheit Kommunen einen Bestandsschutz auf „10H“ erhalten werden, wenn dieses per Stadtratsbeschluss verankert ist.

Es war sehr weitsichtig von unserem Kommunalparlament, unser Begehren anzunehmen (Über 65% aller Bürgerbegehren werden in Bayern von den Gemeinderäten akzeptiert!), weil so der Stadt Weismain die hohen Kosten für einen Bürgerentscheid erspart wurden. Warum man allerdings im Stadtrat 90 Minuten über ein eindeutig zulässiges Bürgerbegehren diskutiert hat, bleibt rätselhaft („Bauerntheater“?). Ebenso im Vorfeld der zweistündige Versuch noch am Freitag zuvor, auf uns Initiatoren einzuwirken, auf das Bürgerbegehren zu verzichten – und das unter Mitwirkung von 2 (!) maßgeblichen Mitarbeitern des Landratsamtes Lichtenfels und sogar 2 (!) hochrangigen Juristen der Regierung von Oberfranken. Ein anschließend den Initiatoren zugestellter, völlig unnötiger „Abhilfebescheid“ durch die Stadtverwaltung  ist ebenfalls ein eigenartiger Sonderweg der Weismainer nach der Annahme der vom Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen – wohl bayernweit einmalig!

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen engagierten Unterschriftensammlern,Stadträten und allen Unterstützern. Der Bürgerwille hat sich letztlich doch durchgesetzt, denn das Höchste Gut, das der Stadtrat schützen sollte,ist die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bürger .

Pro Heimat Fränkischer Jura e.V.  +    BI  Jurawindpark

Edwin Bergmann, Bernhard Freitag , Richard Marx+ Team .

Erschien am 26.01.2016 im Obermaintagblatt .

 

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Edwin Bergmann
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