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Brief an Seehofer

Freitag 27 September 2013 at 1:00 pm

An den

Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Herrn Horst Seehofer

Bayerische Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauß-Ring 1

80539 München       

                        20. Juli 2013

Offener Brief zur Windenergieplanung in Oberfranken und im gesamten Bayern

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir, die Bürgerinitiativen  ProHEIMAT Fränkischer Jura e.V. und  BI Jurawindpark, begrüßen sehr Ihre angekündigte Bundesratsinitiative, für Windkraftanlagen die Abstandsvorschriften zur Wohnbebauung im Sinne der sog. „10H-Regel“ zu erweitern, d.h. im Sinne der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung die bestehenden Vorschriften erheblich zu verbessern. Bei Erfolg würden Sie eindeutig Ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen, als „Landesvater“ Schaden von Ihrem Volk abzuwenden. Wir hoffen sehr darauf!

Wie Sie sicherlich wissen, steht im Regierungsbezirk Oberfranken der Regionalplan Oberfranken-Ost vor der (vorläufigen) Vollendung, der von Oberfranken-West tritt in die letzten Verfahrensschritte ein (z.B. Auslegung mit möglichen Einwendungen durch Kommunen, Bürger und Träger öffentlicher Belange). Eine im Sinne der Bevölkerung positive Änderung der Anlagenabstände zur Wohnbebauung ist von der Behörde nicht berücksichtigt, da nach wie vor der Bayerische Windenergie-Erlass in seiner aktuellen Fassung dies nicht vorsieht.

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Widerstand gegen Windräder Stadt Weismain

Samstag 21 September 2013 at 1:56 pm

Stadtrat lehnt Vorrangflächen im Regionalplan und Projekt bei Buckendorf ab


Den Protest der Bürger gegen die Windenergiepläne auf dem Jura unterstützt der Weismainer Stadtrat. Einstimmig haben die Räte am Donnerstagabend ihre Ablehnung sämtlicher im Regionalplan vorgesehener Vorrangflächen – außer Seubersdorf-Nord (108) – bekräftigt. Gleichzeitig ermächtigten sie die Verwaltung eine vom städtischen Rechtsanwalt ausgearbeitete Stellungnahme zu einem ergänzenden Anhörungsverfahren des Regionalen Planungsverbands Oberfranken West bis 11. Oktober einzureichen.

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Ökostrom gefährdet Klimaziel

Montag 16 September 2013 at 8:33 pm

Der Strompreis spaltet Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet weiter steigende Energiepreise. Aber das kümmert die wachsende Schar von Profiteuren der Energiewende nicht. Denn wer mit einem Windrad, einer Solar- oder Biogasanlage auf das Subventionskarussell aufgesprungen ist, versorgt sich selbst mit Strom und kann obendrein so viel Strom produzieren, wie er möchte, weil Ökostrom im Netz immer Vorrang hat und auch noch zum Vorzugspreis abgenommen wird. Da man in Deutschland sich nur so vor ständig steigenden Strompreisen schützen kann, schrumpft die Zahl der „normalen“ Stromverbraucher, die als Mieter oder Gewerbetreibende für den Förderwahn aufkommen müssen.

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"Seehofer direkt" in Wolfratshausen

Sonntag 15 September 2013 at 3:06 pm

Schon vor der Loisachhalle wurde der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer von Windkraftgegnern
aus dem bayerischen Oberland
begrüßt. Sie bestärkten ihn bei seinem Eintreten
für die 10H-Abstandsregel auf Bundesebene. Im
Saal ging er dann umfangreich auf die Probleme
der Bürger mit den Folgen der Energiewende
ein

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Bayern schafft Fakten bei Abstandsflächen

Samstag 07 September 2013 at 4:01 pm
Bayern fordert Genehmigungbehörden auf, Windkraft-Projekte zurückzustellen bis Klarheit herrscht über die Gesetzesinitiative.

 

Der Freistaat Bayern hatte im Juli zusammen mit Sachsen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung von einer "angemessenen" höhenbezogenen Abstandsregelungen beim Bau von Windkraftanlagen eingebracht. Als „angemessen“ sollte maximal ein Abstand des zehnfachen der Höhe (Abstand „10 H“) der Windkraftanlage gelten. Nun schafft die bayerischen Regierung weitere Fakten: Sie wies die Genehmigungsbehörden an, Neuplanungen und Neugenehmigungen von Windkraftanlagen mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung zurückzustellen. Dies berichtet der Oberbürgermeister von Regensburg und 1. stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger.

Quelle: http://www.zfk.de/strom/erneuerbare-energien/wind/artikel/bayern-schafft-fakten-bei-abstandsflaechen.html

 

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